Rechtliche Hinweise
Das Bundeskartellamt nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Es hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von dem Bundeskartellamt als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Nähere Informationen wie die verantwortliche Stelle und die/der Datenschutzbeauftragte kontaktiert werden kann, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden und welche Rechte Betroffener in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bestehen, können dieser Datenschutzerklärung entnommen werden.
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
Telefon: 0228 9499-0
Zentrale Mail-Adresse: info@bundeskartellamt.bund.de
Die/der behördlich Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar über datenschutzanfragen@bundeskartellamt.bund.de
Zwecke der Verarbeitung
Das Bundeskartellamt verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu seinen öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:
- Durchsetzung des Kartellverbots
- Fusionskontrolle
- Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen
- Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
- Marktbeobachtung des Großhandels im Bereich Strom und Gas
- Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- Sektoruntersuchungen
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Das Bundeskartellamt verarbeitet personenbezogene Daten auf den folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) bis c) und e) DSGVO, § 3 BDSG, § 45 BDSG.
Empfängerkategorien
Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt das Bundeskartellamt personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder sowie an die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU, die Europäische Kommission, Vertreter der Presse und Betroffene sowie an Auftragnehmer des Bundeskartellamts. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist.
Speicherdauer
Die Speicherung von Daten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien. Fachbezogene Akten werden über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens hinaus nur solange aufbewahrt, wie sie ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion erfüllen.
Rechte von Betroffenen außerhalb von Bußgeldverfahren
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das Bundeskartellamt verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:
a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
c) Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
f) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit die Verarbeitung nicht durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
Rechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren
Das Bundeskartellamt verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Den Betroffenen stehen folgende Rechte aus dem BDSG zur Verfügung:
a) Recht auf Auskunft, § 57 BDSG
Betroffene können Auskunft darüber verlangen, ob das Bundeskartellamt ihre Daten verarbeitet.
b) Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung, § 58 BDSG
Betroffene können sie betreffende personenbezogene Daten berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken lassen sowie unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen lassen.
c) Recht, sich an die Bundesbeauftragte bzw. den Bundesbeauftragten zu wenden, § 60 BDSG
Betroffene können sich jederzeit an die Bundesbeauftragte bzw. den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Die Kontaktdaten lauten:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
D-53117 Bonn
Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Haftungsausschluss
Alle Inhalte dieser Website und der zugehörigen Sonderseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und implementiert. Fehler sind dennoch nicht völlig auszuschließen. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann daher nicht übernommen werden.
Der Zugang und die Benutzung dieser Website geschehen auf eigene Gefahr des Nutzers. Das Bundeskartellamt übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung dieser Website entstehen.
Das Bundeskartellamt übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Websites Dritter, die über externe Links dieser Website erreicht werden. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Dritten, der die Inhalte bereithält.
Der Nutzer kann Informationen speichern, weitergeben und vervielfältigen sowie Links zur Homepage des Bundeskartellamtes legen. Das Bundeskartellamt besteht jedoch darauf, dass die entsprechende Website des Bundeskartellamtes alleiniger Bestandteil des Browserfensters ist. Die Informationen dürfen im Übrigen nicht verändert oder verfälscht werden. Bei Weitergabe und Vervielfältigung bittet das Bundeskartellamt um Quellenangabe.
Sofern auf dieser Website die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Homepage des Bundeskartellamtes
Auf bestimmten Seiten des Bundeskartellamtes kommen Cookies zum Einsatz, die bis zum Ende der Sitzung gültig sind. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Der Nutzer kann das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder den Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.
Protokollierung der Zugriffe
Bitte beachten Sie, dass bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet werden.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)
Die IP-Adresse des Nutzers wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert. Die Logdateien werden 30 Tage vorgehalten.
Soziale Medien
Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke Twitter und LinkedIn sowie Youtube, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar. Über die Verarbeitung von Daten durch Twitter und LinkedIn können Sie sich unter den folgendem Link informieren: Twitter Datenschutzrichtlinie, LinkedIn Datenschutzhinweise.
Das Bundeskartellamt hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch Twitter, LinkedIn und Youtube. In welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden, ist für uns nicht erkennbar. Hierfür kann das Bundeskartellamt keine datenschutzrechtliche Verantwortung übernehmen.
Das Bundeskartellamt nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir verfolgen die Debatte und die Prüfungen durch die zuständigen Behörden und überprüfen fortlaufend selbst, ob wir unsere Social Media-Präsenz unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Bedingungen weiter betreiben können.
Einstweilen bitten wir auch Sie um genaue Prüfung, welche persönlichen Daten Sie als Nutzer von Twitter, LinkedIn und Youtube preisgeben. Bitte kontrollieren Sie auch regelmäßig die Einstellungen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.
Webanalyse-Cookie
Auf dieser Website werden mit Hilfe des Webanalyse-Tools Matomo (vormals Piwik) Daten zu statistischen und Optimierungszwecken gesammelt. Matomo verwendet Cookies. Die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer anonoymisierten IP-Adresse) werden an unseren Server übertragen und gespeichert. Die Funktion lässt sich deaktivieren. Sie habe also jederzeit die Möglichkeit, das Tracking durch Matomo abzulehnen. Bitte beachten Sie dazu folgendes:
Die Tracking opt-out Funktion benötigt aktivierte Cookies.
Die Tracking opt-out Funktion wird möglicherweise nicht funktionieren, weil diese Seite nicht über HTTPS geladen wurde. Bitte die Seite neu laden um zu prüfen ob der opt out Status geändert hat.
Die Tracking opt-out Funktion wird möglicherweise nicht funktionieren, weil wie es scheint das opt out Popup blockiert wurde. Bitte die Seite neu laden um zu prüfen, ob Ihr opt out Status geändert hat.