Befragung gewerblicher Online-Zahlungsempfänger im PayPal-Verfahren

Das Bundeskartellamt untersucht derzeit in einem Verfahren, ob die von PayPal für seine gewerblichen Kunden in Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“ gegen kartellrechtliche Verbote verstoßen (siehe Pressemitteilung vom 23. Januar 2023). Hierbei werden u.a. Ermittlungen zur Marktstellung PayPals und zur wirtschaftlichen Bedeutung dieser vertraglichen Vorgaben geführt.

Im Rahmen der Ermittlungen startet das Bundeskartellamt heute eine Befragung von über 300 gewerblichen Empfängern von Online-Zahlungen. Ihnen wird ein rechtsverbindlicher Auskunftsbeschluss per Post zugestellt. Befragt werden Online-Händler und direktvertreibende Hersteller verschiedenster Größen und auch Marktplatzbetreiber, App-Store-Betreiber und Buchungsplattformbetreiber. Zu den Befragten gehören auch zahlreiche kleine Unternehmen, die die große Gruppe der kleinen gewerblichen Kunden von Zahlungsdiensten repräsentieren. Sie wurden nach statistischen Grundsätzen im Rahmen einer Stichprobenziehung zufällig ausgewählt.

Um eine effiziente Datenauswertung zu ermöglichen, wurde eine Internet-gestützte Befragung gewählt. Der Fragebogen ist unter https://www.fragebogen-bundeskartellamt.de zu beantworten. Die Befragten erhalten ihre individuellen Zugangsdaten per Post.