G7-Wettbewerbsgipfel in Rom: Politik und Wettbewerbsbehörden verabschieden Erklärung zu Künstlicher Intelligenz

Zum Ende des zweitägigen G7-Wettbewerbsgipfels in Rom haben Vertreterinnen und Vertreter der G7-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) und der Europäischen Kommission heute eine gemeinsame Erklärung zu Wettbewerbsfragen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Wettbewerbsbehörden und die Politik richten besondere Aufmerksamkeit auf KI. Als Schlüsseltechnologie hat KI enormes Potenzial, das es zu heben gilt. Unverkennbar sind aber auch die Risiken für den Wettbewerb und darüber hinaus, etwa im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, Verbraucher- und Datenschutz. Wettbewerbsprobleme können sich hier potenzieren, weshalb wir uns zu KI international und auch interdisziplinär austauschen.“

Mit dem G7-Wettbewerbsgipfel und den damit verbundenen Aktivitäten führen Wettbewerbsbehörden und Politik den über die letzten Jahre im G7-Kontext etablierten Austausch zu Wettbewerbsfragen im Digitalbereich fort. KI spielt hierbei eine immer größere Rolle, was sich in der heute verabschiedeten Erklärung klar widerspiegelt.

Die gemeinsame Erklärung zeigt zunächst relevante Marktumstände im Bereich KI auf und weist auf mögliche Wettbewerbsrisiken hin. Dazu zählen:

• Die Konzentration wesentlicher Vorleistungen auf wenige starke Anbieter, die teilweise bereits heute auf mehreren Marktstufen gleichzeitig präsent sind,
• Möglichkeiten der Übertragung von Marktmacht sowie
• Kooperationen zwischen Big-Tech- und kleineren KI-Unternehmen, die möglicherweise den Wettbewerb dämpfen könnten.

Als Leitprinzipien, die dazu beitragen sollen, von den sich bietenden Chancen von KI zu profitieren, benennt die Erklärung u. a. fairen Wettbewerb, offenen Zugang zu Märkten und ausreichende Wahlmöglichkeiten. Die Erklärung zeigt in diesem Kontext die wichtige Rolle sowohl der Wettbewerbsbehörden als auch der Politik sowie des internationalen und interdisziplinären Austauschs auf.

Während des G7-Wettbewerbsgipfels sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Erfahrungen bei der Durchsetzung des Wettbewerbs sowie wettbewerbspolitische und regulatorische Fragen.

Als eine Grundlage diente ein Diskussionspapier, das aus dem Austausch der beteiligten Wettbewerbsbehörden im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe hervorgegangen ist. Zudem hat die OECD einen Beitrag zu Wettbewerbspolitik in digitalen Märkten erstellt, der – aufbauend auf frühere Veröffentlichungen im G7-Kontext (s. auch Pressemitteilung vom 8. November 2023) – einen Überblick über den Einsatz und die gemeinsame Wirkung verschiedener wettbewerbsrechtlicher und regulatorischer Instrumente gibt.